Die Verbandsversammlung tagte am 08.03.2012

Mintraching, 08.03.2012 Die Gebühren im Nachberechnungszeitraum 01.06.2009 bis 30.09.2011 werden von 3,14€ auf 3,02€ gesenkt.
AZV gibt Informationen zum Sachstand der juristischen Aufarbeitung der gesetzwidrigen Finanztransaktionen.

Der Vorsitzende des AZV hatte am 08.03.2012  zu einer weiteren Sitzung eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Änderung der Gebührensatzung für die Nachkalkulation des Zeitraumes 01.06.2009 bis 30.09.2011. Auslöser war ein durch die BI festgestellter Fehler in den angesetzten Frischwassermengen.

Die Frage aus der Verbandsversammlung, ob die Schuld bei einem externen Unternehmen zu suchen ist, musste verneint werden. Die Fehler ist im Bereich der Verwaltung entstanden. Ursächlich waren "Haushaltsreste", die die Gebühreneinnahmen beeinflusst haben. 

Nachdem mit der Spezialsoftware die anrechenbare Frischwassermenge nicht zu ermitteln war, musste rückwärts gerechnet werden. Die tatsächliche Wassermenge wurde aus den Gebühreneinnahmen, abzüglich der Grundgebühr geteilt durch den angesetzten m³-Preis gerechnet.

Sie verstehen diese Rechnung nicht?  -  Ein Rechenmodell, das in der Runde der Verbandsräte für Unmut sorgte. Kontrollrechnungen waren in der Vergangenheit nicht möglich, was ebenfalls durch einen Verbandsrat moniert wurde.

Inzwischen ist die Software nach Vorgaben des AZV angepasst worden. 

Es wurde die Kooperation des BI-Vorsitzenden gelobt. Durch dessen schnelle Auswertung der Nachkalkulation ist es möglich die nun anstehenden Gebührenbescheide trotz erneuter Nachberechnung fristgerecht zu versenden.

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Der AZV-Vorsitzende nutzte die Gelegenheit noch einige Informationen zur juristischen Aufarbeitung der "Ära S." bekanntzugeben.

  1. Rückzahlung von Vergütungen durch Herrn S.:
    Im Verfahren vor dem VG Regensburg unterlag der ehemalige Vorsitzende des AZV. Ihm wurde auferlegt, zumindest einen Teil der ungerechtfertigt empfangenen Vergütungen an den AZV zurückzuzahlen.
     Die gesetzte Rückzahlungsfrist ist abgelaufen. Es wird jetzt die Vollstreckung betrieben.

  2. Klage gegen Herrn S. wegen u.a. Veruntreuung
    Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Polizei Regensburg hat dem 2. Vors. des AZV, Herrn Stiegler mitgeteilt, dass jede einzelnen durch Herrn S. veranlasste Transaktion einzeln ermittelt werden muss. Erst danach wird eine Klage zugelassen. - Ein Ende der Ermittlungen ist absehbar, aber noch nicht zu benennen.

  3. Schadenersatzklagen

3.1 Gegen eine Bank ist Klage eingereicht, AZV wartet auf
      Verhandlungstermin.

3.2 Gegen eine weitere Bank wird die Klageschrift erstellt. Der von der Bank
      angebotene Vergleich wurde abgelehnt.

3.3 Gegen weitere Personen wurde die Klage eingereicht, AZV wartet auf den 
      Verhandlungstermin.

3.4 Gegen ehem. Vorsitzenden des AZV: Verjährung ist vorerst bis Ende
     2012 gehemmt. Klage soll möglichst erst nach Abschluss des Straf-
     verfahrens eingereicht werden. 

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