MZ vom 08.10.2013

Zweckverband: Vergleich gescheitert

Die beklagte HypoVereinsbank hat ihr im Juli vor Gericht ausgehandeltes Angebot zurückgezogen. Jetzt geht es wieder um acht Millionen Euro Verbindlichkeiten.

 

 Die Kläranlage des hoch verschuldeten Abwasserzweckverbands Pfattertal Foto: Archiv

Die Kläranlage des hoch verschuldeten Abwasserzweckverbands Pfattertal Foto: Archiv

Von Christof Seidl, MZ

Mintraching. Die Finanzmisere des Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal (AZV) hat sich – zumindest vorerst – wieder verschärft. Mitte September hat die beklagte UniCredit Bank AG – dabei handelt es sich um die HypoVereinsbank – ihre Zustimmung zu einem Vergleich zurückgezogen, der im Juli vor dem Landgericht in Regensburg ausgehandelt worden war. Die Auseinandersetzung, bei der es um einen Gesamtstreitwert von fast 13 Millionen Euro geht, muss daher nun vor Gericht entschieden werden.

Im Juli hatte der Kompromiss beim AZV und bei den fünf daran beteiligten Gemeinden für große Erleichterung gesorgt. Der Vergleich sah vor, dass die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Zweckverbands (VBA), die gegen das Bankhaus geklagt hatte, von ihren Verbindlichkeiten in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegenüber der Bank freigestellt wird und lediglich eine Summe von einer Million Euro zahlen muss. Für den Abwasserzweckverband hätte das eine wichtige Reduzierung seiner hohen Schulden bedeutet – insgesamt belaufen sich seine Verbindlichkeiten derzeit auf fast 38 Millionen Euro.

Auslöser für die Klage waren hochspekulative Finanzgeschäfte, mit denen der Verband unter Federführung des früheren Vorstandsvorsitzenden Joachim Stodolka ein Vermögen in den Sand gesetzt hatte . “Sieben Millionen verzockt” oder ähnlich lauteten 2010 landesweit die Schlagzeilen.

Kauf ohne Vollmacht ungültig

Doch offenbar trugen auch die beteiligten Geldinstitute ihr Scherflein zu dieser Finanzmisere bei. Das Gericht machte denn auch in der Verhandlung im Juli keinen Hehl daraus, dass nach seiner Einschätzung der Zweckverband die besseren Karten hat. Für den Erwerb von drei sogenannten Swaps, spekulativen Wertpapieren aus den Jahren 2006 und 2008, habe Ex-Vorstand Stodolka (er hatte diesen Posten nur bis 2003 inne) keine ausreichende Vollmacht gehabt. Gleichzeitig rügte das Gericht eine gewisse Fahrlässigkeit des Verbands und dessen offensichtliches Informations- und Berichtsdefizit.

Der Abwasserzweckverband sieht einer neuerlichen Verhandlung nach Informationen der MZ optimistisch entgegen. Wie der Köferinger Bürgermeister Klaus Schönborn im Gespräch mit der MZ sagte, vermittle ein Schreiben, das der Vorsitzende des AZV, Hubert Achhammer, nach dem gescheiterten Vergleich, an die beteiligten Gemeinden geschickt hatte, diesen Eindruck. Schönborn hatte die neue Entwicklung bei dem Zweckverband am Montag im Gemeinderat bekanntgegeben. Achhammer selbst war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die HypoVereinsbank wollte wegen des laufenden Verfahrens keine Auskunft geben.

Vorerst keine finanziellen Folgen

Zumindest vorerst wird die jüngste Entwicklung beim AZV keine Auswirkungen auf die fünf beteiligten Gemeinden haben. Hätte der Vergleich Bestand gehabt, hätten sie laut Schönborn noch für rund 850000 Euro aufkommen müssen. Wie diese Summe aufgeteilt und finanziert werden soll, stehe bisher noch nicht fest, sagte der Köferinger Bürgermeister. Zumindest theoretisch ist jetzt aber vorstellbar, dass diese Summe sehr viel höher ausfällt. Für die Gemeinden und deren Bürger würde dies noch größere Belastungen bedeuten.

Bei einer Bürgerversammlung in Thalmassing sprach Achhammer im August von einem noch sehr langen Zeitraum der Umlage auf die Gemeinden. Der Thalmassinger Bürgermeister Alfons Kiendl befürchtete bei der Versammlung, dass dieses Thema die Gemeinden im Bereich des Abwasserzweckverbands möglicherweise noch auf Jahrzehnte belasten werde.

 

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