Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V. informiert

Info-Brief Nr. 1


        

Was gibt es neues in der Bürgerinitiative


Neues auf der Homepage

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative,

sehr geehrte Interessenten.


Mit unserem ersten Info-Brief möchten wir Sie auf den aktuellen Sachstand in Sachen Bürgerinitiative und Abwasserzweckverband bringen. Auch künftig werden wir Sie auf diesem Wege über Neuerungen informieren.  Über unseren „Newsletter“ erhalten Sie zusätzlich, auch zwischen diesen umfassenden Info-Briefen, Informationen zu neuen Beiträgen auf unserer Homepage.

Widersprüche

Nachdem bereits im letzten Jahr die Abwasserbescheide für die Verbandsgemeinden Köfering, Mintraching, Thalmassing und Gebelkofen zugestellt wurden, sind jetzt auch alle Bescheide für Alteglofsheim verschickt und die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Der Unwille bei den Bürgern über die eklatante Gebührenerhöhung hat dazu geführt, dass eine Flut von Widersprüchen ausgesprochen wurde. Geholfen hat dabei unsere Bürgerinitiative mit Information und Beratung. Die Zahl der Widersprüche ist so groß, dass der genaue Endstand vom AZV nicht zu erfahren ist. Nach unserer Kenntnis dürften es jedoch an die 2000 Widersprüche sein.

Aktivitäten von Landratsamt (LRA) u. Bay. Kommunaler Prüfungsverband (BKV)

Wie Sie in den Bestätigungsschreiben des AZV gelesen haben, ist der AZV nicht gewillt, den Widersprüchen abzuhelfen. Somit ist die nächste Instanz, das LRA Regensburg, am Zug. Damit nicht jeder Widerspruch dort gebührenpflichtig behandelt werden muss, haben wir ein Musterverfahren vereinbart, welches stellvertretend für alle Widersprüche gelten wird. Die Bearbeitung im LRA läuft, Ergebnisse werden noch etwas auf sich warten lassen. Wir bitten also um Geduld. Geduld ist wohl auch angesagt bei den Prüfungen des AZV durch das LRA und den BKV. Diese Prüfungen sind lange abgeschlossen, Ergebnisse jedoch nicht in Sicht!

Akteneinsicht

Da nicht sicher ist, dass das LRA letztendlich unseren Begründungen Recht gibt, haben wir uns auf eine Durchsetzung unserer Ziele bei der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgericht, vorbereitet. Dazu wäre es nützlich, umfassenden Einblick in die Abrechnungen des AZV und aller seiner Tochterunternehmen zu nehmen. Da zwischen den AZV-Unternehmen Geld hin- und hergeschoben wird, kann nur eine komplette Offenlegung die ganze Misere ans Licht bringen. Aber der AZV hält immer noch den Deckel auf diese Informationen. Auf unseren Antrag auf Akteneinsicht wurde nur ein Bruchteil dessen, was nötig wäre, zugänglich gemacht. So bleibt uns der nicht minder aufschlussreiche Weg, durch Vergleichsrechnungen mit anderen Kläranlagen die Sünden des AZV aufzudecken. Jede Gemeinde, welche wir zur Unterstützung angesprochen haben, hat uns bereitwillig vollen Einblick in Plan- und Istkosten gewährt. Nur der AZV muss das verbergen. Warum wohl?

Mitglieder

Unser Anliegen ist nach allen unseren bisherigen Untersuchungen berechtigt. Damit wir als ernstzunehmende Organisation mit entsprechender Durchschlagskraft auftreten können und auch einen gewissen finanziellen Hintergrund zur Bestreitung der Kosten des Rechtswegs haben, gibt es uns seit 12. Januar 2010 als Bürgerinitiative und eingetragenen Verein. Über 700 Bürger haben sich bis heute entschlossen, Mitglied zu werden. Das ist äußerst erfreulich, ist aber noch nicht genug. Je mehr wir sind, desto weniger kann man uns ignorieren (was bis heute die Strategie von manchen Herrschaften zu sein scheint). Werben Sie bei Ihren Freunden und Verwandten um weitere Mitglieder!
Unsere Absicht war es, auch den Status der Gemeinnützigkeit zu erlangen. Leider haben diesbezügliche Gespräche beim Finanzamt nicht zum Erfolg geführt. Der einzige hieraus resultierende Nachteil ist es, dass über den Mitgliedsbeitrag hinausgehende Spenden steuerlich nicht geltend gemacht werden können.



Ihrer Bürgerinitiative ‚Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.’
Vorstandschaft, im April 2010

http://www.bi-transparenz-azv.de

 

Newsletter:

Ab sofort ist unser Newsletter auf der Homepage aktiviert. Für dessen Bezug kann sich jeder interessierte Bürger anonym mit seiner E-Mailadresse anmelden.

Mitglieder, die auf ihrem Aufnahmeantrag für die Bürgerinitiative ihre Mailadresse angegeben haben, erhalten diese Mail automatisch.

Der Bezug kann jederzeit gekündigt werden, indem der entsprechende Abmeldelink im Newsletter angeklickt wird.

Weshalb haben wir dies eingeführt?

Die Bürgerinitiative sieht die Verpflichtung, ihre Mitglieder in bestimmten Zeitabständen, über gravierende Ereignisse im Kampf für unsere Sache zu informieren.

Aus Kostengründen sollte dies möglichst auf elektronischem Wege, per E-Mail, geschehen. Mitglieder, die über diese Möglichkeit nicht verfügen, erhalten die "Info-Briefe" selbstverständlich in ausgedruckter Form.

Mit dem Newsletter werden wir aber auch zwischen diesen Info-Briefen auf neue Beiträge hinweisen. Sie müssen also nicht täglich die Homepage nach Neuerungen durchstöbern, sonden Sie erhalten eine Mail mit Links zu den neuen Beiträgen.

Eine Bitte ...

... an alle Mitglieder, die ihre Mailadresse im Aufnahmeantrag nicht angegeben haben, aber über die Möglichkeit verfügen.  Bitte melden Sie sich zum Newsletter an und teilen Sie dies bitte per Mail auch unserem Schatzmeister mit.  Denn - wir möchten die Mitgliedsbeiträge möglichst nicht für Porto ausgeben.

(he)

 

Gelöschte Links

Auf unserer Homepage hatten wir in der Rubrik Links verknüpfungen zu einem externen Webserver angebracht. Es waren dort die Protokolle der Verbandsratssitzungen des AZV nachzulesen. U.a. auch das Protokoll in dem die Gründung der Kommunalgesellschaft beschlossen wurde.

Diese Protokolle wurden inzwischen entfern. -  Offensichtlich was die zu viel TRANSPARENZ

(he)

 


Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

DiedrichScheible
Waldstraße 16
93087 Altegflofsheim

Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: diedrich.scheible@t-online.de                    

Hermann Kremerskothen
Hauptstraße 12
93096 Köfering

Tel.:+49 (0)9406-2118
Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 

 
 

Unsere Bankverbindung:

Raiffeisenbank Oberpfalz Süd e.G    
KontoNr.: 7505132

   Bankleitzahl: 75062026