Newsletter Nr. 14


         

Was gibt es neues in der Bürgerinitiative

Neues auf der Homepage

Informelles Treffen des Vorstandes der Bürgerinitiative „Transparenz beim AZV Pfattertal“ mit Mitgliedern des bayerischen Landtages.

Wie bereits bei unserer 2. Informationsveranstaltung in Thalmassing und auch bei der ordentlichen Mitgliederversammlung angesprochen, hat die Bürgerinitiative eine Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht. Die Petition verfolgt folgende Hauptziele:

 

  1. Unterstützung unserer Gemeinden durch zweckgebundene Mittelzuweisungen, um die finanziellen Folgen der Misswirtschaft zu mildern.
  2. Änderung der gesetzlichen Reglung mit dem Ziel einer effektiven Kontrolle der  Geschäftsvorgänge in Kommunalunternehmen.

Trotz voller Terminkalender nahmen sich drei Mitglieder des behandelnden Ausschusses für „Kommunale Fragen und Sicherheit“ und ein selber betroffener Landtagsabgeordneter Zeit, sich über unsere Anliegen zu informieren. 

An die MdL Frau Angelika Schorer, Herrn  Christian Meißner (Stv.Vors. des Ausschusses), Herrn Josef Zellmeier (Berichterstatter zu dieser Petition), sowie Herrn  Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, der freundlicherweise den Kontakt vorbereitet hatte, wurden durch die BI zusätzliches Informationsmaterial zu den Sachverhalten ausgehändigt. 

In dem ausgiebigen Gespräch entstand der Eindruck, dass unser Anliegen durchaus auf großes Interesse stößt.  Offenbar ist ein  derartiger Fall mit so weitreichenden Auswirkungen, zumindest in Bayern, bisher  einmalig.  Allein aus diesem Grund besteht Grund zu der Hoffnung, dass diese Petition mit großer Sorgfalt behandelt wird.

Insbesondere Herr Zellmeier hatte eine umfangreiche Materialsammlung parat und konnte diese auch während es Gespräches ergänzen.  Im Verlaufe des Gedankenaustausches wurden auch verschiedene Lösungsansätze zur Minderung der Belastungen für die Gemeinden erörtert

Auch die Problematik der Verjährung von Schadenersatzansprüchen wurde angesprochen.  Hier besteht auch nach Einschätzung unserer Gesprächspartner dringender Handlungsbedarf bei den direkt betroffenen  Geschädigten (Gemeinden – Verbandsversammlung –Verwaltungsrat gegen bestimmte Personen). 

Auf Anraten von Herrn MdL Graf von und Zu Lerchenfeld wird der Ausschuss auch das Finanz- und Innenministerium in die Entscheidungsfindung einbinden.

Bitte machen Sie auch Ihre Nachbarn und Bekannten auf den Bezug unseres Newsletters aufmerksam.  Sie ersparen uns damit Zeit und Geld, denn das Verteilen von Informationsblättern muss aus Kostengründen durch ehrenamtliches Personal erfolgen.

Eine kurzfristige Benachrichtigung kann nur auf diesem Wege gewährleistet werden.

Die Anmeldung zum Newsletter ist ganz einfach:

Auf der HP auf NEWSLETTER klicken und  die eigene Mailadresse eintragen und auf Anmelden klicken. Danach öffnen Sie ihr Mailprogramm und klicken in der Mail von Newsletter@bi-transparenz-azv.de auf den Bestätigungslink. - Fertig.


Mehr Informationenerhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

 

Dietrich Scheible
Waldstraße 16
93087 Altegflofsheim

Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: dietrich.scheible@t-online.de                    

Hermann Kremerskothen
Hauptstraße 12
93096 Köfering

Tel.:+49 (0)9406-2118
Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 


 

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Raiffeisenbank Oberpfalz Süd e.G    
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