Newsletter Nr. 17

vom 17.06.2011    

So sieht Transparenz beim AZV aus!

Durch eine Vielzahl von Pressemitteilungen und die Arbeit unserer Bürgerinitiative in den letzten 1 ½ Jahren ist die Öffentlichkeit gut darüber informiert, was der Abwasserzweckverband mit seinen Tochtergesellschaften VBA, BSM und früher KSE angerichtet hat. Der AZV kassiert zwar von uns das Geld, um sich zu unterhalten, sein Geschäftsbetrieb wird aber weitgehend durch die Satzungen seiner Tochtergesellschaften geregelt. Dass die Satzung insbesondere der Kommunalgesellschaft VBA rechtswidrig war, wurde vielfach gerügt. Der AZV hat daher unter Mithilfe der Rechtsberatung des Landratsamtes Regensburg zum 1. Januar 2010 eine neue Satzung der VBA beschlossen und in Kraft gesetzt. Diese Satzung wurde vom AZV als großen Schritt in Richtung Transparenz angepriesen.

Diese neue Satzung bürdet jedoch nach wie vor alle finanziellen Folgen der Betätigung der Tochtergesellschaften dem AZV und damit den Beitrags-/Gebührenzahlern auf, verhindert umfassende Information der Öffentlichkeit und erlaubt den Tochtergesellschaften eine beliebige Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit.

Obwohl wir wussten, dass dieses Vorgehen durch den derzeitigen Stand unserer kommunalen Gesetzgebung gedeckt ist, haben wir eine Normenkontrollklage gegen diese neue Satzung der VBA angestrengt, nicht zuletzt auch, um während des Laufs des Gerichtsverfahrens mehr Transparenz zu erreichen, da wir hofften, dass der AZV wenigstens einem Gericht wesentliche Unterlagen offenlegt, die er außergerichtlich auf die von uns beantragte Akteneinsicht hin nicht vorlegen wollte. 

Es ist nun entlarvend für den Umgang mit uns Bürgern, wie sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit dieser Klage beschäftigt hat. Man lese die beigefügte Niederschrift der Verhandlung vom 18. Mai 2011.

Bemerkenswert ist folgendes:

Das Gericht interessiert sich nicht dafür, welche materiellen (=finanziellen!) Auswirkungen diese Satzung auf die Bürger hat, weder in der Vergangenheit, noch in der Zukunft. Die Satzung wirke ja „nur“ auf den AZV und nicht unmittelbar auf die Bürger! Also kann auch nur der AZV oder evtl. dessen Mitgliedsgemeinden und nicht ein betroffener Gebührenzahler gegen die Satzung vorgehen. 

Selbst immer noch enthaltene Unverträglichkeiten mit der Gemeindeordnung können nicht von den betroffenen Bürgern, sondern nur vom unmittelbar betroffenen AZV oder den Gemeinden beanstandet werden.

Eine tolle Geschichte! Nur der AZV und die staatliche Rechtsaufsicht des Landratsamtes können eine Korrektur dieser Satzung erzwingen. Aber beide Institutionen haben zusammen diese Satzung ausgearbeitet. Was sollte sie also zu einer Korrektur (gar noch zugunsten der Bürger) bewegen? Es ist hier ein weiterer Beweis erbracht worden, dass die komplizierte Struktur des AZV mit 3 Unternehmensebenen unter anderem dazu errichtet wurde, um den Bürgern (= Geldgebern) jeglichen Einfluss zu versagen. Genau dieses wollten wir durch unsere Klage beweisen.

Der uns vorbehaltene und auch aussichtsreiche Weg bleibt die Auseinandersetzung mit dem AZV als unserem unmittelbaren Kontrahenten vor dem Verwaltungsgericht. Dort wird sich der AZV für alle Fehler seiner Tochtergesellschaften verantworten müssen.

Aber es gibt noch eine Bresche in der schon bröckelnden Mauer des AZV. Bei der Verhandlung unserer Petition (siehe Newsletter Nr.14) im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags waren alle Mitglieder quer durch alle Parteien empört über die Vorgänge beim AZV und seinen Tochtergesellschaften. Nur das Innenministerium versuchte darzustellen, dass doch alles im Rahmen der gesetzlichen Regelungen abgelaufen sei. Die Abgeordneten gaben sich jedoch damit nicht zufrieden, sondern verlangten weitere Auskünfte. Man wird auf schärfere gesetzliche Regelungen für die Zukunft drängen, und auch der Frage des Schadenersatzes von den damaligen und heutigen Funktionsträgern beim AZV und Co. wurde hohe Bedeutung zugemessen. Es wird eine weitere Verhandlung geben und es sind voraussichtlich Initiativen zu erwarten, die wenigstens für die Zukunft Vorgänge, wie bei uns geschehen, verhindern werden. Mal sehen, ob dann die Satzung der VBA immer noch haltbar ist.


 

Niederschrift VGH Seite1

 

Niederschrift VGH Seite2

 


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