Newsletter Nr. 24

vom 29.11.2011    

        

Was gibt es neues in der Bürgerinitiative

 

In eigener Sache

 

November 2011

 

Liebe Mitglieder unserer Bürgerinitiative!

Klare Worte vom Verwaltungsgericht!

16 Monate brauchte es, bis unsere umfangreiche Klagebegründung, die eher magere Gegendarstellung des AZV und eine Reihe von kritischen Nachfragen des Richters zur Verhandlung führten. Diese fand am 24.Oktober 2011 vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg statt. Das große öffentliche Interesse zeigte sich in der Menge der Zuhörer (überwiegend BI-Mitglieder), denen wir hier für ihre Unterstützung danken. Auch das Landratsamt schickte Beobachter. Die Presse war stark vertreten und berichtete ausführlich (siehe Presseberichte in unserer HP www.bi-transparenz-azv.de).

Jetzt liegt uns auch die schriftliche Urteilsbegründung vor (siehe unsere HP). Der Richter schloss sich weitgehend unserer Argumentation an. Die Kalkulation für die Abwassergebühren enthält Fehler, welche sich zum Nachteil von uns Gebührenzahlern auswirken und unbedingt berichtigt werden müssen. Zu nennen sind hier:

 

  • Zu hohe Vergütungen für den ehemaligen Vorsitzenden
  • Rechtsberatungskosten
  • Nicht berechnete Stundungen
  • Erhebliche Kostenanteile aus der Klärschlammverarbeitung
  • Aufblähung des auf die Gebührenschuldner umgelegten Aufwands um einige 100.000 Euro

Leider hat das Gericht das aufwendige und unwirtschaftliche Geschäftsmodell des AZV mit seinen Tochterfirmen nicht gerügt. Auch die Argumentation, dass andere vergleichbare Abwasserentsorger wesentlich kostengünstiger arbeiten können, wies das Gericht zurück.

Trotzdem bewirkten die von uns vorgebrachten Fakten, dass der angefochtene Gebührenbescheid vom 01. Juni 2009 aufgehoben wurde. Die seit 01. Juni 2009 erhobenen Gebühren von 3,89 €/m³ sind neu zu berechnen!

Das Gericht hat eine Berufung zugelassen. Ob der AZV davon Gebrauch machen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Das Urteil hat natürlich entsprechende Auswirkungen auf alle Bescheide, gegen die Widerspruch erhoben wurde. Bei der Neuberechnung müssen die vom Gericht beanstandeten zu hohen Kosten herausgerechnet werden. Dies wird zu einer Reduzierung der für die Berechnung der Abwassergebühren ansetzbaren Kosten führen. Dem entgegen steht aber die Tatsache, daß die Bürger ihren Wasserverbrauch durch Einsparungen verringern (Gartenwasserzähler, Sammeln von Regenwasser, Wasser sparende Geräte).

Die Berechnung der Abwassergebühren basiert aber auf den Frischwasserverbrauch und somit bleibt abzuwarten, wie das Ergebnis bei den neu zu berechnenden Gebühren aussieht.

In der Bürgerversammlung der Gemeinde Köfering am 18.11. äußerte sich der Vorsitzende des AZV Herr Achhammer: 'Er könne sich vorstellen, dass sich bei der Neuberechnung der Gebühren ein niedriger Betrag als 4,40 € ergibt, aber evtl. die 3,89 € auch mehr werden könnten.' Herr Stiegler ließ in seiner gleichzeitigen Bürgerversammlung wissen, dass er gegen eine Berufung stimmen werde.

Sobald die Neuberechnung vorliegt (eine Frist setzte das Gericht leider nicht), werden wir diese gründlich prüfen und dann das weitere Vorgehen beschließen.

Neue Abwasserbescheide

In der Erwartung seines Sieges beim Verwaltungsgericht hat der AZV die unverschämte Erhöhung von 3,89 €/m³ auf 4,40 €/m³ beschlossen. Diese Kalkulation ist natürlich mit denselben Fehlern wie die alte behaftet. Das Gerichturteil erstreckt sich aber nur auf die alte Kalkulation. Sollte der AZV trotz des Urteils Bescheide mit 3,89 €/m³ oder einer Gebühr, die unserer Prüfung nicht standhält, und zukünftig mit 4,40 €/m³ verschicken, werden wir auch gegen die neuen Bescheide zum Widerspruch aufrufen und die entsprechenden Formulare auf unserer Homepage bereitstellen. Nur bei fortgesetztem Druck auf den AZV und falls notwendig bei einem erneuten Verfahren haben wir die Chance, von den utopischen 4,40 €/m³ herunterzukommen.

Sprechen Sie Ihre Verwandten, Freunde und Nachbarn an und informieren Sie diese über das Erreichte. Nachdem das Verwaltungsgericht dem AZV seine Grenzen aufgezeigt hat, dürfen wir nicht locker lassen. Nur gemeinsam sind wir stark. Das Gerichtsurteil ist ein Etappensieg auf unserem weiteren Weg!

Weitere ständig aktualisierte Informationen finden Sie im Internet unter www.bi-transparenz-azv.de.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dietrich Scheible               Hermann Kremerskothen

1.Vorsitzender                  2.Vorsitzender


 

Jährliche Mitgliederversammlung.

Wir möchten Sie schon heute auf unsere satzungsgemäß 1x jährlich stattfindende Mitgliederversammlung aufmerksam machen.
Sie findet am Freitag, den 13. Januar 2012 im Gasthaus "Zur Post" in Köfering statt.
Über die Tagesordnung werden wir Sie rechtzeitig per Newsletter, auf der Homepage und auch über Aushang an den Anschlagtafeln der Gemeinden informieren.

 

Unser Newsletter

Bitte machen Sie auch Ihre Nachbarn und Bekannten auf den Bezug unseres Newsletters aufmerksam.  Sie ersparen uns damit Zeit und Geld, denn das Verteilen von Informationsblättern kann nicht immer durch ehrenamtliches Personal erfolgen.

Eine kurzfristige Benachrichtigung kann nur auf diesem Wege erfolgen.

Sie oder Ihre Bekannten  erhalten den Newsletter nicht? Melden Sie sich einfach mit einer gültigen Mailadresse an.

Die Anmeldung zum Newsletter ist ganz einfach:

Auf der HP auf NEWSLETTER klicken und  die eigene Mailadresse eintragen und auf Anmelden klicken. Danach öffnen Sie ihr Mailprogramm und klicken in der Mail von Newsletter@bi-transparenz-azv.de auf den Bestätigungslink. - Fertig.

 

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen.

Wir wünschen allen Mitgliedern und Förderern unserer Bürgerinitiative

eine geruhsame Adventszeit,

ein frohes Weihnachtsfest

und ein erfolgreiches neues Jahr.

 

 


 

 


Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

 

Dietrich Scheible
Waldstraße 16
93087 Altegflofsheim

Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: dietrich.scheible@t-online.de                    

Hermann Kremerskothen
Hauptstraße 12
93096 Köfering

Tel.:+49 (0)9406-2118
Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 


 

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