Newsletter Nr. 26

vom 09.12.2011    

        

Was gibt es neues in der Bürgerinitiative

 

In eigener Sache

 

Die Verbandsräte tagten am 08.12.2011.

Verzicht auf Berufung!

Neben dem Vorsitzenden nahmen nur 11 der 16 Verbandsräte an dieser Sitzung teil. Darunter 5 Vertreter. Die Gemeinde Thalmassing war überhaupt nicht vertreten, da zeitgleich eine Gemeinderatssitzung statt fand.

Der Vorsitzende des AZV verlas eingangs eine Erklärung der Bürgermeisters Kiendl (Thalmassing). Darin weist dieser darauf hin, dass er dem AZV auf die Terminkollision hingewiesen habe.
Herr Achhammer erklärte daraufhin, dass dies nicht ihm persönlich, sondern der "Verwaltung" so mitgeteilt wurde. Schließlich hätte man angesichts des Termindrucks für eine eventuelle Berufung einen Termin finden müssen.

Nach Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam man sehr schnell zum Hauptpunkt der öffentlichen Sitzung, der möglichen

Berufung gegen das VG-Urteil vom 24.10.2011.

Hierzu verlas der AZV-Vorsitzende einen durch die "Verwaltung" erarbeiteten Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt.

Dieser lautete: "Auf eine Berufung gegen das Urteil wird verzichtet."

Dieser Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion (Eine nicht öffentliche Vorbesprechung hatte offenbar stattgefunden.) mit einer Gegenstimme angenommen.

Ein Verbandsrat war mit einer Formulierung im VG-Urteil nicht einverstanden, in dem von einem bewussten Verstoß gesprochen wird.

Zitat aus dem Urteil:

6. Die vorstehend unter 5 beschriebenen Kalkulationsfehler wurden bewusst herbeigeführt, sie sind nicht Ausdruck einer prognostischen Unsicherheit.

Ende des Zitats.

< Hier können Sie das komplette Urteil nachlesen >

Dieser Verbandsrat möchte sich mit einem Brief an den vorsitzenden Richter wenden und gegen diese, seiner Meinung nach nicht zutreffende  Formulierung Protest einlegen.

 



Wie geht es jetzt weiter?

Herr Achhammer stellte daraufhin den weiteren Ablauf vor:

Noch in 2011 wird eine Neuberechnung der Gebühren stattfinden.

Im Januar werden in einer Verbandsratssitzung die neuen Gebührensatzungen verabschiedet und veröffentlicht.

Daraufhin ergehen die neuen Gebührenbescheide für 2009  bis einschließlich 30.09.2011. Weiterhin sind die Abschlagszahlungen ab 1.10.2011 zu diesem Termin fällig.

Abhängig von den tatsächlich angefallenen ansetzbaren Kosten kann dies für die Zeiträume bis 30.09.2011 durchaus zu Nachzahlungen führen.

Wie Herr Achhammer anlässlich der Bürgerversammlung in Köfering erklärte, ist ab dem Abrechnungszeitraum 4. Qurtal 2011 und folgende, eventuell mit einer geringeren als den in der fehlerhaften Globalberechnung 2011 mit 4,41 Euro ausgewiesenen Gebühr zu rechnen.



Wussten Sie schon?

Am 21. Dezember 2011 steht der AZV erneut als "Beklagter" vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Es geht um 'Abführung von Vergütungen'.

Öffentliche Sitzung 09:00Uhr im Bibliothekssaal des VG Regensburg, Haidplatz 1

< Hier die Terminplanung des VG Regensburg >

 

 

Jährliche Mitgliederversammlung der BI.

Wir möchten Sie schon heute auf unsere satzungsgemäß 1x jährlich stattfindende Mitgliederversammlung aufmerksam machen.
Sie findet am Freitag, den 13. Januar 2012 im Gasthaus "Zur Post" in Köfering statt.
Über die Tagesordnung werden wir Sie rechtzeitig per Newsletter, auf der Homepage und auch über Aushang an den Anschlagtafeln der Gemeinden informieren.

 

Unser Newsletter

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Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen.

Wir wünschen allen Mitgliedern und Förderern unserer Bürgerinitiative

eine geruhsame Adventszeit,

ein frohes Weihnachtsfest

und ein erfolgreiches neues Jahr.

 

 

 


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Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

 

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