Newsletter Nr. 30

vom 10.02.2012    

    

 Jetzt doch: Abwassergebühren sinken!

< Auch die Tageszeitungen berichten dazu >

50 interessierte Bürger verfolgten am Donnerstag, dem 09. Februar die Sitzung der Verbandsräte des AZV Pfattertal. Vorgestellt wurden die neuen Zahlen durch eine Mitarbeiterin der Firma WTE. Erlklärungen zu den Differenzen wurden dabei allerdings nicht abgegeben.
Fa. WTE war erneut mit der Erstellung der Globalberechnung beauftragt. Nachdem aber nichts erläutert wurde, hätte man sich den kostenträchtigen Auftritt von zwei Firmenmitarbeitern sparen können.

Erneut hat die Führung des AZV ihre Inkompetenz in Hinblick auf ansetzbare Kosten (Straßenentwässerung) an den Tag gelegt. Als Folge daraus musste das Landratsamt, als Rechtsaufsichtsbehörde, die Kalkulation im Januar erneut verwerfen und auf einer Neuberechnung bestehen.  -  Wer zahlt wohl diese zweimalige Berechnung?
Der Vorsitzende des AZV versuchte die Schuld dem Landratsamt zuzuweisen. Wissenslücken im eigenen Verantwortungsbereich zu suchen, darauf kommt in diesem "System Verbandsversammlung" niemand. - Übrigens, die nicht vorhandene Kompetenz wurde dem AZV auch schon in einem Prüfbericht bescheinigt. Daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert.

Es musste der Eindruck entstehen dass bereits im Vorfeld alle Fragen geklärt waren. Ist es aber nicht Sinn einer öffentlichen Sizung, dass die Bürger hören können,  welche Gedanken sich die gewählten Vertreter zu der Thematik machen und wie sie dann entscheiden?

Interessant war die Frage eines Bürgermeisters, wer für die durch die Neukalkulation entstandenen Einnahmenlücke von rund 5 Millionen Euro aufkommt. - Natürlich die Gemeinden in Form von Umlagen, die ebenso, wie die in der Vergangenheit  gesetzeswidrig nicht entrichteten Straßenentwässerungbeiträge, in den Gemeindehaushalten irgendwie untergebracht werden. Man nennt das dann z.B. "Investitionsumlagen".

Die anwesenden Bürger waren enttäuscht. Berechtigte Fragen aus dem Zuschauerbereich zu den neuen Zahlen  wurden rigoros unterbunden. In den Reihen der Bürgermeister und Verbandsräte herrschte offenbar Einvernehmen darüber, dass zu dem Thema keine Diskussion stattfindet. Bei einem erkennbaren Willen zur Transparenz hätte dieser Personenkreis  die Fragen der Bürger aufgreifen können und auch Anspruch auf Beantwortung gehabt.

Unser Fazit: "In Mintraching nicht viel Neues."  -  Transparenz sieht anders aus. - Aber die Gebühren sinken.

Die BI wird die Berechnungsunterlagen genau prüfen und auch die weitere Gebührenentwicklung in den nächsten Jahren im Auge behalten.

Übrigens, die Nachbesserung der Bescheide, gegen die Einspruch erhoben wurde, gilt für alle Bürger. Also auch für die Bürger, die weder Einspruch eingelegt haben noch Mitglied der BI sind.

Das Landratsamt hatte dem AZV die Entscheidung freigestellt.

Nur 1 Verbandsrat hat sich bei der Abstimmung gegen diese Regelung ausgesprochen.

 

Die Fakten:
Die bereits zugestellten Gebührenbescheide für die Zeiträume 01.06. bis 30.09.2009, und 01.10.1009 - 30.09.2010 sind mit den Gebühren 1,17€ pro m² befestigter Fläche und 3,14€ je m³ Schmutzwasser zu korrigieren. Im noch nicht zugestellte Bescheid für den Zeitraum 01.10.2010 bis 30.09.2011 ist durch den AZV ebenfalls mit diesen Zahlen zu rechnen.

Ab dem 01.10.2011 bis voraussichtlich 30.09.2015 muss der AZV mit den Gebührensätzen 0,95€ je m² befestigte Fläche und 2,88€ je m³ eingeleitetes Schmutzwasser rechnen. Die Abschlagzahlungen für das 4. Quartal 2011 und folgende sind mit diesen Gebührensätzen zu errechnen.


 

Dies bedeutet für Sie:
Mit Zahlungsziel 15.04.2012 sind folgende Zahlungen fällig:

  • Ausgleichszahlung für den Zeitraum 01.06.2009 bis 30.09.2010. (Es sind sowohl Gutschriften als auch Nachzahlungen zu erwarten)

  • Jahresabrechnung 2011 (01.10.2010 bis 30.09.2011),

  • Abschlag 4. Quartal 2011

  • Abschlag 1. Quartal 2012


Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

 

Dietrich Scheible
Waldstraße 16
93087 Altegflofsheim

Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: dietrich.scheible@t-online.de                    

Hermann Kremerskothen
Hauptstraße 12
93096 Köfering

Tel.:+49 (0)9406-2118
Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 


 

Unsere Bankverbindung:

Raiffeisenbank Oberpfalz Süd e.G    
KontoNr.: 7505132

   Bankleitzahl: 75062026