Newsletter Nr. 41

vom 18.12.2013    

 

Die Vorstandschaft der Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal wünscht allen Mitgliedern und Förderern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich für alle zufriedenstellendes Jahr 2014.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider gibt es im alten Jahr noch einen Klärungsbedarf, den wir, die BI, im Sinne von Transparenz auch gern nachkommen.

Es wurde wieder Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Wie auch im Fall der Abwassergebühren klagt nicht die BI sondern für alle betroffene Bürgerinnen und Bürger ein Musterkläger mit Unterstützung duch die BI.

Diesmal geht es um die Gebühren für das Niederschlagswasser. Den Anstoß gaben mehrfach getätigte Aussagen des Vorsitzenden des AZV Pfattertal in mehreren Gemeinderatssitzungen. Er erklärte, dass an die Gemeinden keine Gebührenbescheide für die zu entwässernden öffentlichen Flächen ergangen seien, weil hierzu keine genauen Angaben zu den Flächen vorliegen. - Von den Bürgern wird die Meldung jedes m² versiegelter Fläche verlangt.

Daraufhin wurden die Berechnungsgrundlagen des AZV für die Ermittlung der Gebühren für Niederschlagswasser, für mehrere Jahre, durch den 1. Vorsitzenden der BI einmal genauer betrachtet.

Einleuchtend ist das Anwachsen der privaten versiegelten Fläche durch Ausweisung von Bauland und den damit verbundenen Bauvorhaben der Bürger. Damit gibt es aber automatisch auch zu entwässernde öffentliche Flächen in Form von Straßen und Bürgersteigen.

Man sollte also davon ausgehen, dass die realen Beträge der Gebühren im Verhältnis privat/öffentlich kontinuierlich ansteigen.  -  Dies ist nicht der Fall. Während die Beträge  der Gebühren der Bürger steigen, fallen die durch die Gemeinden zu entrichtenden Gebühren geringer aus. Die Gemeinden zahlen real im Zeitraum  2011-2014 weniger als 2007.

Diese und andere Feststellungen veranlassten die BI am 12.10.2013 beim AZV schriftlich um eine Stellungnahme zu 5 konkret benannten Punkten zu bitten. Auch das Landratsamt Regensburg wurde beteiligt. In diesem Schreiben bietet die BI, wie auch in der Vergangenheit,  ein Gespräch zu diesem Fall an.

Eine erste, kurze Antwort vom AZV erhielt die BI am 10.10.2013, also fast 1 Monat später. Ein 2. Brief des AZV vom 24.10.2013 brachte auch keine befriedigende Erklärung zu den Ermittlungsmethoden. Nur eine lapidare Aussage, dass man die "Anregungen der BI der mit der Erstellung der nächsten Globalberechnung beauftragten Firma zu Beachtung übergeben werde". - Kein Wort wird über unser Gesprächsangebot verloren.

In einem Antwortschreiben der BI an den AZV vom 01.11.2013 wird unsererseits mitgeteil, dass die Antwortschreiben des AZV auf wesentliche Feststellungen der BI nicht eingehen, eine Einsicht in ein Fehlverhalten ist seitens des AZV nicht erkennbar. 
Unser Schlusssatz lautet: In Anbetracht des für uns unbefriedigenden Ergebnisses unseres Meinungsaustauschs werden wir die vom Gesetzgeber vorgesehen Mittel anwenden, um Klarheit für alle Seiten herbeizuführen.

Mitte November erhielt Herr Scheible einen Anruf vom Vorsitzenden des AZV in dem er ein Gespräch über die Niederschlagswasserproblematik beim Landratsamt anbot. Konkrete Themenangebote oder eine Einsicht in unsere Forderungen waren dem Gesprächsinhalt nicht zu entnehmen. Für uns lag der Verdacht nahe, dass dieses Gespräch lediglich der Beruhigung der Gemüter dienen sollte. Möglich auch, dass, in den Kontrollgremien des AZV tätige, Kommunalpolitiker im Vorfeld der Wahlen keine Beunruhigung der Bürger durch einen laufenden Prozess haben wollten.

Der Vorstand der BI hat dieses Gespräch nach langer Beratung abgeleht. Wir möchten Rechtssicherheit und keine, nicht einklagbaren, Versprechen aus Reihen der Verantwortlichen beim AZV Pfattertal.

Am 03.12.2013 wurde durch den Kläger, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Söhnlein, Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.

Für uns ist es wichtig klarzustellen, dass die Ablehnung des Gespräches mit dem AZV nicht willkürlich erfolgte, sondern unter Abschätzung der Erfolgsaussichten für uns Bürger. Weder durch die schriftlichen Ausführungen des Vorsitzenden des AZV, noch aus dem Inhalt des Telefongesprächs mit ihm war ein Einlenken erkennbar.

 

 

 

Vorschau auf 2014  ! ! !

Die nächste Jahreshauptversammlung der BI "Transparenz beim AZV Pfattertal e.V." findet am 07. Februar 2014 um 19:00 Uhr im Gasthaus zur Post in Köfering statt.

Neben einem Bericht über zurückliegende und aktuelle Ereignisse rund um die BI und den AZV  finden auch die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes statt. Wir bitten die Mitglieder um zahlreiches Erscheinen.

Die genaue Tagesordnung wird mit der offiziellen Einladung fristgerecht
gemäß Satzung veröffentlichtt.

Bitte Termin schon jetzt einplanen!

 


Ein Neuanfang beim AZV?

In 2014 finden Kommunalwahlen statt. Die Mehrzahl der amtierenden Bürgermeister tritt nicht mehr an. Gemeinderäte werden neu gewählt. Die Bürgermeister und ein Teil der Gemeinderäte bilden die Mitglieder der Verbandsversammlung des AZV und in Personalunion auch den Verwaltungsrat der Kommunalgesellschaft (VBA). In beiden Gremien wird maßgeblich über das "Geschäftsmodell" unseres Abwasserentsorgers entschieden. Hier wird über die Gebührensatzungen entschieden. Diese Gremien haben Einfluss auf eine gerechte Aufteilung der Gebühren im Sinne von uns Bürgern. Die in diese Gremien entsandten Vertreter der Gemeinden können auch über eine sparsame Haushaltsführung, wie in der Gemeindeordnung festgeschrieben, entscheiden.

Wer sind die richtigen Kandidaten?  -  Sprechen Sie mit den Gemeinderats- und Bürgermeisterkandidaten in ihren Gemeinden!

Kennen die überhaupt die Problematik um den AZV und seiner Kommunalgesellschaft?  Wie stehen sie zu den Geschäftspraktiken? Sind die Kandidaten bereit die Situation dort zu verbessern? Werden sie auf ein Schuldentilgungskonzept für die unterschiedlichen Szenarien in Bezug auf die noch offenen Klagen gegen diverse Banken bestehen?

Bedenken Sie bitte: Die Gutgläubigkeit, Nachlässigkeit und Untätigkeit der in den vergangenen Legislaturperioden amtierenden Verbandsräten und Bürgermeistern sind wesentlich mitverantwortlich für den enormen Schuldenberg des AZV und seiner Komunalgesellschaft in Höhe von derzeit

38.700.000,00 Euro

(Das entspricht bei angenommen 14.500 Einwohnern in den angeschlossenen Gemeinden einer  Prokopfverschuldung von 2.669 Euro.)

Auch in der letzten Legislaurperiode ab 2008, mit mehreren neuen Mitgliedern in diesen Gremien, war keine Aufarbeitung der entstandenen Situation erkennbar.

Diese Schulden sind nicht durch die Bürger direkt zu tragen, belasten aber die Haushalte der Gemeinden. Die Folge werden erhebliche Einschränkungen dringend notwendiger Investitionen in den Orten sein.

Letztendlich ist der Schuldenberg des AZV aber auch der Auslöser für den, durch uns vereitelten, skandalösen Versuch die Abwassergebühren drastisch zu erhöhen gewesen.

Wir wünschen Ihnen eine
glückliche Hand bei der Wahl.

 

 

 

 

 

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Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

 

Dietrich Scheible
Waldstraße 16
93087 Altegflofsheim

Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: dietrich.scheible@t-online.de                    

Hermann Kremerskothen
Hauptstraße 12
93096 Köfering

Tel.:+49 (0)9406-2118
Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 


 

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