Newsletter Nr. 44

vom 05.05.2014    

Das Ende einer problematischen Amtszeit

Mit dem Ende der Amtszeit der Bürgermeister und Gemeinderäte enden auch die Mandate der Mitglieder der Verbandsversammlung des „Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal“ (AZV ) zum 30.04.2014.

Am 29.04.2014 fand die letzte Sitzung dieses Gremiums im Verwaltungsgebäude  des AZV in Mintraching statt.
Zunächst wurde ein Vertreter der Presse gebeten, ein Erinnerungsfoto von den scheidenden Verbandsräten  zu machen.
Neben dem Haushalt und einer Beschlussfassung zu einem Neubaugebiet war die Verabschiedung der Verbandsräte der Hauptpunkt im öffentlichen Teil dieser Sitzung.

Der 1.Vorsitzende, Herr Hubert Achhammer sparte in seinem Rückblick auf die letzten 6 Jahre nicht mit Eigenlob. So wäre man zu Beginn der Amtszeit von einem gut dastehenden Unternehmen ausgegangen. Schnell wären dem Gremium aber die tatsächliche finanzielle Situation vor Augen geführt worden.
Man habe den Weg der Geheimniskrämerei verlassen und alle Daten öffentlich gemacht (??? Die Realität sah allerdings anders aus).
Vorsitzender und Stellvertreter überhäuften sich förmlich mit gegenseitigem Dank. Anhand der Absendezeit diverser Mails sollte anscheinend der Fleiß des Vorsitzenden demonstriert werden.
Nur einer kam im ursprünglichen Redemanuskript nicht vor. Auf die Verdienste eines Mintrachinger Verbandsrates, der den Löwenanteil bei der Erstellung eines Umschuldungskonzeptes geleistet hatte, musste der (nun ehemalige) 1. Vorsitzende erst per Zuflüsterung hingewiesen  werden.

Selbstredend, dass dem Vorsitzenden einstimmig Entlastung für seine erbrachten Leistungen erteilt wurde.

Die Verabschiedung der Verbandsräte und Bürgermeister fiel vergleichsweise bescheiden aus. Mit der Erwähnung der Dauer  ihrer Zugehörigkeit zu diesem Gremium erhielten die scheidenden Mitglieder einen Erinnerungsteller.

Was hätten Zuhörer und Presse (MZ und DONAU-POST), also die Öffentlichkeit, zu Abschluss dieser turbulenten Amtsperiode noch interessiert? -  Was ist aus dem Gerichtsurteil gegen Herrn Stodolka (Ehem. Vors. des AZV) geworden. Hat man sich erfolgreich bemüht die fälligen 56.000,00€ einzutreiben? Oder hat man bewusst darauf verzichtet, damit nicht noch andere  „Schweinereien“ an die Öffentlichkeit gelangen? Wie sieht die langfristige Entschuldung des AZV-Konzerns aus? – Zu Ende dieser Amtsperiode bleiben mehr Fragen als Antworten.

Nun darf man auf einen Neuanfang und neue Ideen zur Schuldenbegrenzung und zum Schuldenabbau hoffen. Keiner der in der verabschiedeten Verbandsversammlung tätigen Bürgermeister hat sich erneut zur Wahl gestellt bzw. wurde  wiedergewählt.  Auch der verabschiedete ehemalige Vorsitzende des AZV ist im Gemeinderat nicht mehr vertreten.

Eigentlich eine gute Voraussetzung für einen Neuanfang.  -  Aber:

Wie Mitgliedern unserer Bürgerinitiative bekannt wurde, hat Herr Hubert Achhammer den neuen Bürgermeistern angeboten, erneut für das Amt des AZV-Vorsitzenden  zu kandidieren (Falls sich kein anderer Kandidat finden lässt.). Eventuell wäre dazu eine Satzungsänderung erforderlich.

Der 1. Vorsitzende des AZV sah sich in den letzten Jahren permanenter, wohl auch berechtigter,  Kritik ausgesetzt. Was treibt ihn an, sich wieder auf diesen „heißen Stuhl“ zu setzen?
Ist zu befürchten, dass neues Personal auf diesem Posten Dinge ans Tageslicht bringt, die ehemaligen Mitgliedern der Verbandsversammlung Fehlverhalten nachweist? Soll damit eine strafrechtliche Verfolgung  von Herrn Joachim S. erschwert oder verhindert werden? Oder was steckt sonst hinter diesem Ansinnen, welches bei den Bürgern auf völliges Unverständnis und Ablehnung stoßen würde.

In den kommenden Tagen finden die konstituierenden Sitzungen der Gemeinderäte statt.
1. Bürgermeister und Gemeinderäte werden vereidigt, 2. und ggf. 3. Bürgermeister gewählt.
Auch über die Besetzung der Ausschüsse und die Entsendung von Vertretern in die  Gremien der Zweckverbände wird entschieden.

Wir wünschen den Gemeinderäten eine glückliche Hand bei diesen Entscheidungen und hoffen auf einen positiven Neuanfang beim AZV.

Die BI hat den neuen Amtsinhabern  Gesprächsbereitschaft zu einem Gedankenaustausch angeboten.

 

 


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