Newsletter Nr. 47

vom 06.11.2014    

Bescheide über Abwassergebühren für das Jahr 2014

Liebe Mitglieder unserer Bürgerinitiative!

Die ersten Gebührenbescheide des "Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal"(AZV Pfattertal) für das Jahr 2014 sind in den Haushalten des Verbandsgebietes (Außer Gemeinde Alteglofsheim.) eingetroffen.

Nun stellt sich die Frage wie damit zu verfahren ist.

Grundsätzlich sind diese Gebührenbescheide zunächst einmal verbindlich, d.h. die Gebühren sind zu entrichten. Die Bescheide beruhen auf einer rechtmäßig verbindlichen Gebührensatzung. Eine Klage gegen diese Satzung ist noch nicht entschieden. (Siehe nebenstehende Erläuterungen.)

Wir empfehlen einen erneuten Widerspruch gegen die neuen  Gebührenbescheide, sofern in diesem Gebühren für Niederschlagswasser enthalten sind.

Ein Musterkläger der BI wird auch gegen die neuesten Bescheide Widerspruch einlegen. Eine Entscheidung diese Musterwiderspruches hat dann auch für andere in dieser Sache eingereichte Widersprüche Gültigkeit. Dies hat den Vorteil, dass für weitere Widersprüche keine Bearbeitungskosten (z.B. durch das Landratsamt Regensburg) anfallen.

Ihr Vorstand der Bürgerinitiative

'Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.'

Erläuterung zu dieser Info

Die Gebührenbescheide des Abwasserzweckverbandes Pfattertal für das Jahr 2013 waren Anlass für eine erneute Klage unseres Musterklägers gegen den AZV Pfattertal vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Auslöser war die nicht nachvollziehbare Ermittlung der Gebühren für das anfallende Oberflächenwasser von öffentlichen, zu entwässernden Flächen.

Während private Dachflächen und sonstigen befestigten Flächen auf den Grundstücken flächenmäßig erfasst sind, ist dies bei öffentliche, zu entwässernde Flächen nicht der Fall. Dazu gehören auch Flächen von nicht gemeindeeigene Straßen.

Weiter Infos lesen Sie im NL Nr. 41 ( http://www.bi-transparenz-azv.de/images/newsletter/nl-41.htm )

Es gibt bisher noch keinen Verhandlungstermin für diese Klage.

Die Vorsitzende des AZV Pfatertal hat inzwischen die Gemeinden aufgefordert, exakte Zahlen zu den öffentlichen, zu entwässernden Flächen vorzulegen. Die BI unterstützt den AZV mit, in Eigenregie ermittelten, Vergleichszahlen.

 


Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

 

Dietrich Scheible
Waldstraße 16
93087 Altegflofsheim

Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: dietrich.scheible@t-online.de                    

Hermann Kremerskothen
Hauptstraße 12
93096 Köfering

Tel.:+49 (0)9406-2118
Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 


 

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