Newsletter Nr.5 vom 16. Juni 2010


 

        

Was gibt es neues in der Bürgerinitiative


Neues auf der Homepage

Sachstand Musterwiderspruch

Der als Musterwiderspruch deklarierte Widerspruch gegen den Gebührenbescheid für Herrn Franz Schober aus Köfering wurde nach dessen Ablehnung durch den AZV Pfattertal über die Rechtsanwaltskanzlei BLTS an das Landratsamt Regensburg zur Entscheidung übersandt.

Mit schreiben vom 04.06.2010 erlässt das LRA folgenden

Widerspruchsbescheid

1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

2.Franz Schober hat die Kosten des Widerspruchs zu tragen.

3. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 35,00€ festgesetzt

Das vollständige Schreiben mit einer eingehenden Begründung finden sie auf unserer Homepage.

Widerspruchsbescheid als PDF-Datei

Ein derart formulierter Bescheid wurde von uns erwartet. Damit ist der Weg zur Klage gegen den Gebührenbescheid frei.  Die Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg wird  durch Herrn RA Linhart am 17.06.2010 eingereicht.


"Maulkorb" für einen Bürgermeister

Anlässlich der letzten Verbandsratssitzung am 08.06.2010 beantragte Bürgermeister Alfons Kiendl (Thalmassing) die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Veröffentlichung des vollständigen Prüfberichtes des BKPV (ohne die dem Datenschutz unterliegendenden Anlagen)".

Die Presse berichtete darüber.

Der Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Bgm. Kiendl wollte den Bericht allen Gemeinderatsmitgliedern und der Bürgerinitiative sowie als Auslage im Rathaus auch allen Bürgern zur Kenntnis geben.

Nach reger Diskussion mit teilweise fadenscheinigen, aber offenbar einschüchternden und dadurch wirksamen Gegenargumenten wurde der Antrag mit 11:5 Stimmen abgelehnt.
Bgm.Kiendl bat daraufhin um namentliche Aufnahme der Befürworter des Antrages ins Protokoll.
Er sagte ferner, dass er den Bescheid unabhängig von diesem Abstimmungsergebnis an die Gemeinderatsmitglieder der Gde. Thalmassing auhändigen werde. Schließlich sind diese zur Geheimhaltung verpflichtet.

Am Mittwoch traf eine Mail und am Donnerstag ein Schreiben des Vorsitzenden des AZV beim Bürgermeister ein, in dem ihm die Verteilung untersagt wurde.

Zu spät! - Der Bericht war bereits verteilt.

Anzumerken ist, dass Herrn Bgm. Kiendl im Vorfeld die Unbedenklichkeit der Veröffentlichung durch das LRA bestätigt wurde, sofern Datenschutzrichtlinien (Schwärzung bestimmter Personen- und Firmennamen) eingehalten werden.


Bitte beachten Sie die Artikel der Lokalpresse zu der Thematik "AZV Pfattertal.  Auf unserer Homepage finden sie die Artikel aus der

Donau-Post, Mittelbayerische Zeitung  und aus dem Wochenblatt.

Presseberichte


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