Newsletter Nr. 54

vom 02.12.2015    


Aktuelle Informationen zum AZV Pfattertal

Neue Kalkulationen wieder mit vielen Fragezeichen!

    < Hier gibt es diesen Rundbrief als PDF-Datei >

Liebe Mitglieder unserer Bürgerinitiative,          < Formblatt für den Widerspruch >

in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom April 2015 wurde erreicht, dass die öffentlichen Flächen der Niederschlagswasserentwässerung im richtigen Umfang bei den Betriebs- und Verwaltungskosten berücksichtigt werden müssen. Das war bisher nicht der Fall. Leider hat das Gericht die pauschale Beteiligung der öffentlichen Hand bei den kalkulatorischen Kosten mit „bewährten“ Prozentsätzen bestätigt. Wir hatten eine Beteiligung entsprechend den Flächenanteilen gefordert. Das Urteil hat die bestehende Gebührensatzung 2012 als Grundlage für die Gebührenbescheide für nichtig erklärt. Damit war eine Neukalkulation der letzten 4 Jahre mit neuen Gebühren notwendig und rechtens. 

Zwischenzeitlich hatte des Landratsamt das Rechnungswesen beim AZV und seinen Gesellschaften unter die Lupe genommen. Als Resultat wurde eine weitgehend geänderte Abrechnung eingeführt, da die bisherige Praxis als unbrauchbar und fehlerhaft erkannt wurde (die Presse berichtete darüber). Dies ist nun die wiederholte Festellung durch berufene Stellen zur Inkompetenz und Fehlerhaftigkeit der für die kaufmännischen Belange Zuständigen beim AZV.

Die jetzt vorgelegten Kalkulationen basieren auf diesem neuen Regelungswerk. Eine Folge hiervon ist, dass viele Zahlen aus früheren Kalkulation nicht mehr unmittelbar mit den neuen vergleichbar sind. Als weitere gravierende Folge hat sich eine Umverteilung zu Ungunsten von Schmutzwassergebühren und zu Gunsten von Niederschlagswassergebühren ergeben. Das ist ein ökologischer und sozialer Wahnsinn! Wer sein Niederschlagswasser ohne Belastung der Kläranlage in die Natur zurückgibt wird bestraft, ebenso große Familien mit hohem Wasserverbrauch. Entlastet werden Wassergeringverbraucher mit großen, einleitenden  Entwässerungsflächen. 

Diese Entlastung ist erheblich. In den letzten 4 Jahren haben wir Gebührenzahler knapp 1 Mio € (983.604 €) zu viel bezahlt, das entspricht 10%. Das wird über die neuen Bescheide zurückerstattet, allerdings sehr ungleich verteilt. In den nächsten 4 Jahren werden die Bürger in Summe mit den neuen Gebühren immer noch 5 % weniger bezahlen als in 2011 bis 2014. 

Obwohl wir keine Möglichkeit sehen, das neu aufgestellte Rechnungswesen beim AZV gundsätzlich anzugreifen, haben sich doch einige Fragen gestellt, deren Beantwortung durch den AZV sich seit 30.9.15 hingezogen hat. Trotz 2 Gesprächen und 2 schriftlichen Anfragen konnte im letzte Gespräch nicht in jedem Punkt Einigung erzielt werden. Im Gegenteil: ohne vorher auf unsere Argumente einzugehen hat der AZV die Bescheide verschickt. 

Beim letzten Klärungsggespräch am 1.12.2015 konnten einige Fragen beantwortet werden; andere nicht zu unserer Zufriedenheit, deren Weiterverfolgung allerdings nur geringen Einfluß auf die Gebühren hätte. Übrig blieb ein wesentlicher Punkt zum zukünftigen Betreiberentgelt der Kläranlage (BSM).

Da in Zukunft im Gegensatz zur Vergangenheit volle Kostendeckung vorgeschrieben ist, darf zukünftig in der Kalkulation keine Unterdeckung mehr zugelassen werden. Bisher fehlen im Betreiberentgelt im Mittel ca. 200.000 € jährlich. Diese Summe ist allerdings wegen einigen Einmaleffekten, die in Zukunft nicht mehr auftreten werden, zu hoch. Angesetzt werden jedoch in der Kalkulation 2015 schon ein Zuwachs von ca. 343.000 € und eine jährliche Steigerung von 1%. Die Erklärung hierfür war nicht einleuchtend, so dass wir dem nicht zustimmen konnten. 

Unsere Bedenken gelten demnach folgendem  wichtigen Punkt, der die Gebühren der Zukunft deutlich senken könnte: 

·        Die Summe des Betreiberentgelts wird in den Jahren 2015-2018 um jährlich mindestens 143.000 € zu hoch angesetzt. 

Um eine ordentliche Klärung dieser Bedenken herbeizuführen, werden wir Widerspruch gegen die ergangenen Bescheide einlegen und empfehlen dies ebenfalls allen unseren Mitgliedern. 

Hier finden Sie ein < Formblatt für Ihren Widerspruch >, das nur noch mit Absender, Datum, Kunden-Nr. und Unterschrift zu ergänzen ist. 

Trotz dieses nicht zufriedenstellenden Ergebnisses der Neukalkulation wünschen wir Ihnen allen frohe Weihnachten und das Beste für das kommende Jahr. 

Ihr Vorstand der Bürgerinitiative

'Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.'

In eigener Sache.

Liebe Leser dieses Newsletter.

Alle Mitglieder unserer BI erhalten diese Information auch noch als Brief zugesandt.

Nicht alle Mitglieder haben einen Internetzugang und nicht alle Leser dieses Newsletter sind Mitglieder der BI.

Uns ist es wichtig, dass wirklich alle Mitglieder diese Information erhalten.

 


Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

 

Dietrich Scheible
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93087 Altegflofsheim

Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: dietrich.scheible@t-online.de                    

Hermann Kremerskothen
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93096 Köfering

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Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 


 

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