Newsletter Nr. 55

vom 09.12.2015    


Aktuelle Informationen zum AZV Pfattertal

Die BI Transparenz kann den MZ-Artikel „Abwassergebühr sorgt für Ärger“ vom 5.12.2015 nicht unwidersprochen hinnehmen. Einige falsche Darstellungen werden hiermit von uns klargestellt.

Die BI Transparenz ist immer ausschließlich gegen substanzielle, klar definierte  Fehler in den Kalkulationen vorgegangen.

Erstes Gerichtsverfahren:

Hier wurde die korrekte Berechnung des Eigenanteils bei der Klärschlammaufarbeitung erreicht. Bis dahin waren den Bürgern die vollen Kosten der Überkapazität aufgebürdet worden. Die Gebühren sanken nach erneut notwendiger Intervention wegen Berechnungsfehler von 3,89 €/m³ auf 3,02 €/m³ und von geplanten 4,40 €/m³ auf 2,88 €/m³.

Zweites Gerichtsverfahren:

Dabei ging es wieder um nicht korrekte Berechnungen zu Ungunsten der Bürger. Die öffentlichen Flächen waren bisher nicht ordentlich oder gar nicht erfasst. Nach der vom Gericht erwirkten Neukalkulation hat sich herausgestellt, dass die Bürger in den letzten 4 Jahren ca. 1 Mio € Gebühren zu viel bezahlt hatten. Dass wegen der Neuaufstellung des Rechnungswesens eine Umverteilung stattfindet, kann ökologisch und sozial nicht gebilligt werden, wird aber von der BI nicht angegriffen.

Nicht mit allen unseren Argumenten konnten wir uns bei Gericht durchsetzen. So wurde unser Nachweis von im Vergleich mit anderen Kläranlagen viel zu hohen Personalkosten vom Gericht mit dem absurden Hinweis ignoriert, man müsse dann erst mal feststellen, ob die anderen nicht zu wenig bezahlen. Diese hohe Personalkostenbelastung hält bis heute an. Warum muss sich der AZV neben dem kaufmännischen Leiter einen Geschäftsführer und Vorstand leisten, der die Bürger nach uns vorliegenden Unterlagen aus 2014 mit 79.867 €/Jahr belastet? Das entspricht zukünftig 0,12 €/m³ beim Schmutzwasser und 0,02 €/m² beim Niederschlagswasser! Aber das verantworten unsere gewählten Vertreter beim AZV. Wenn sie heute beschließen würden, wieder einen technischen Leiter mit ähnlich hohem Salär einzustellen, könnten wir nichts dagegen unternehmen.

Der falsch interpretierte Anlass für die erneute Widerspruchsempfehlung ist ein Berechnungsfehler des zukünftigen Betreiberentgelts und hat nichts mit dem neuen Rechnungswesen und der daraus folgenden Umverteilung zu tun. Dieser Fehler hat aber erheblichen Einfluß auf die in Zukunft zu zahlenden Gebühren. Eine detaillierte Begründung liegt den Widersprüchen bei und wird dort behandelt.

Hinzu kommen tatsächlich Einmaleffekte. Der Löwenanteil ist eine Steuernachzahlung von 382.512 €, die sogar vom Steuerberater des AZV als abgeschlossen bezeichnet wurde. Soll ein Betrag dieser Größenordnung als stille Reserve in die Gebühren einfließen und wofür?

Wenn Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand aufgestellt sind, werden die Kosten bekanntlich auch erreicht oder überschritten. Hier verschenkt der AZV eine Gelegenheit für Bürgernähe. Während bei Ausschöpfung der (überhöhten) Kostenplanung sich Kommentare erübrigen, wäre bei sparsamer Planung und doch eingetretener Überschreitung eine klärende Botschaft an die Bürger notwendig. Das Argument der Erstattung einer möglichen Überdeckung ist zu einfach und zieht hier nicht.

Zur Transparenz ist zu bemerken, dass es nicht ausreicht, ab und zu ein Gespräch zu führen und Fragen zu beantworten, obwohl dies schon ein Fortschritt zur Vergangenheit ist. Alle bisherigen Kontakte dienten nur zum Austausch der jeweiligen Standpunkte und haben nirgends eine Einigung bewirkt. Unsere Argumente sind demnach nur auf dem Rechtsweg durchsetzbar.

Mangelnde Transparenz herrscht allenthalben. So wird zwar in den (öffentlich einsehbaren) Erläuterungen der Kalkulation vermerkt, die kalkulatorischen Kosten beinhalten nur den Eigenanteil der Schlammverarbeitung (wie vom VG angeordnet), bei den Betriebskosten fehlt jedoch jeglicher Kommentar dazu.

Der mit Abstand gößte Einzelbetrag der Kalkulation ist das Betreiberentgelt der BSM. Wie sich dieses zusammensetzt bleibt dem Bürger nach wie vor verborgen. Nur durch spezielle Anfrage ist hier neuerdings Einblick zu erlangen, was von der Mehrheit der Bürger nicht erwartet werden kann. Auch ist im Ausdruck von Excel-Tabellen, mit denen jetzt die Kalkulation vorgelegt wird,  nicht erkennbar, wie Fortschreibungen von Kosten vorgenommen werden. Die Berechnung erschließt sich nur demjenigen, der die Datei, das Programm und die Kenntnis besitzt.

Nach allem bleibt festzustellen, dass unsere Gebühren leider erheblich über denen anderer Entsorgungsgebiete liegen. Das liegt sicher nicht an unserer Gebietsstruktur, sondern an der Misswirtschaft der Vergangenheit. Das ist jedoch nicht mehr zu ändern.

In einem sind wir allerdings einig: politisch festgesetzte Gebühren will niemand.

 

Ihr Vorstand der Bürgerinitiative

'Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.'

In eigener Sache.

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Alle Mitglieder unserer BI erhalten diese Information auch noch als Brief zugesandt.

Nicht alle Mitglieder haben einen Internetzugang und nicht alle Leser dieses Newsletter sind Mitglieder der BI.

Uns ist es wichtig, dass wirklich alle Mitglieder diese Information erhalten.

 


Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

 

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Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: dietrich.scheible@t-online.de                    

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Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 


 

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