"Newsletter" vom Dienstag, den 1. Juni 2010 

Info-Brief Nr. 2

 

        

Was gibt es neues in der Bürgerinitiative


Neues auf der Homepage


Mit unseren Infobriefen möchten wir Sie über aktuelle Ereignisse rund um den „Abwasserzweckverband Pfattertal“ und natürlich über die Aktivitäten der Bürgerinitiative und unseren Rechtsanwalt informieren.

Zustellung des Info-Briefes

Wir möchten selbstverständlich auch bei der Zustellung unserer Mit­teilungen Kosten einsparen. Daher haben wir uns entschieden, die Ver­teilung per „Newsletter“ zu realisie­ren. Mitglieder, mit dem Vorstand bekannten, Mailadressen wurden automatisch angemeldet.
Wir bitten alle anderen Mitglieder mit eMail-Adresse sich auf unserer Homepage zum Newsletter anzu­melden und die Anmeldung sowie die eigene Mail-Adresse an den Schatzmeister per Mail mitzuteilen, damit dieser die Zustellliste für die Druckversion korrigieren kann.

schatzmeister@bi-transparenz-azv.de

Mitgliederwerbung

Es gibt noch sehr viele Beitritts-willige, mit teilweise bereits aus-gefüllten Beitrittserklärungen, die nur noch nicht abgegeben wurden. Fragen Sie doch mal ihren Nach­barn. Bitte unterstützen Sie uns und übernehmen Sie die Initiative.

Musterwiderspruchsverfahren (Schober)

Bei einem Gespräch am 21.Mai. im LRA wurde uns der Bescheid zu den Widersprüchen (d.h. zum Musterwiderspruch Franz Schober, welcher für alle steht) bis zum 7. Juni. zugesagt. Danach wird durch den Rechtsanwalt die Klage eingereicht.

Sachstand Normenkontrollklage

Die Bürgerinitiative hat jetzt auch gegen die seit 1.1.10 gültige Satzung des VBA Klage eing­ereicht. Die Satzung stellt eine vollständige Entmachtung der Verbandsversammlung des AZV dar, bürdet aber alle finanziellen Verpflichtungen dem AZV und damit dem Gebührenzahler auf. Das wollen wir nicht hinnehmen.

Sachstand Akteneinsicht

Der AZV weigert sich weiter trotz erneuter schriftlicher Aufforderung, ausreichende Akteneinsicht zu geben. Nur 1 von 8 angeforderten Punkten wurde bedient.

Ausschluss der Öffentichkeit

Zumindest zwei der letzten Verbandsratssitzungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Gemeindeordnung sieht grundsätzlich für alle Sitzungen der Gemeinderäte die Einbeziehung der Öffentlichkeit vor. Insbesondere Diskussionen, die eine Beschluss­fassung vorbereiten haben öffent­lich zu erfolgen.
Nach uns vorliegenden Infor­mationen wurde in den nicht öffentlichen Sitzungen der Haushalt des AZV beraten. – Hatte man hier schon wieder etwas zu verbergen?

Prüfbericht des BKPV

Der Prüfbericht des BKPV liegt auszugsweise vor. Allerdings werden dort nur die Verfehlungen in Zusammenhang mit den Wertpa­piergeschäften behandelt. Nicht berücksichtigt werden die durch die Bürgerinitiative beanstandeten defi­zitären Aktivitäten in Zusammen­hang mit der Klär­schlamm­ver­arbeitung.
Aus diversen Äußerungen verant­wortlicher Personen des AZV ist zu schießen, dass es in diesen Fragen keine wirkliche Verbesserung geben wird.
Der Klageweg ist unausweichlich, zumal es auch gilt, die Rolle der Bürgermeister und Verbandsräte bei den Beschlussfassungen zu ermitteln. - Wir bleiben am Ball .

Fragwürdige Geschäftspraktiken

Im Lauf unserer Nachforschungen sind wir auch auf höchst frag­würdige Praktiken gestoßen. Diese wurden über unseren Anwalt an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, welche ermittelt.

Erstes Gespräch mit Poltikern

Am 27.05.2010 fand ein erstes Politikergespräch mit der MdL Stierstorfer (CSU) statt. Ein direktes Eingreifen der Politiker in das aktuelle Geschehen ist zwar nicht zu erwarten, allerdings können diese die gesetzlichen Voraus­setzungen hinsichtlich wirksamer Kontrollen von Kommunalunterneh­men verbessern.
Die Gespräche werden auch mit anderen Parteien fortgesetzt

Medienecho.

Sowohl die Pressekonferenz beim LRA als auch die Verbandsrats­sitzung am 27.Mai hat ein großes Echo bei den schreibenden aber auch bei den Funk- und TV-Medien gefunden.
Auf unserer Homepage finden Sie Links zu den Beiträgen der Presse und auch diverser Fernsehsender.

Wo stehen die Bürgermeister und Gemeinderäte?

Fragen Sie doch einfach mal ihren Kandidaten der letzten Gemeinderatswahl. 

Die „BI“ steht auf ihrer Seite!

Bitte weisen Sie auch Ihre Nachbarn auf die Möglichkeit des Bezuges unserer "Newsletter" hin.

Jeder kann sich auf der Homepage anonym zu diesem Dienst anmelden und natürlich auch jederzeit wieder abmelden.

 


Hier einige interessante Links zum Thema:

Mediathek TVA Regensburg 
(Bitte den 28.05.2010 und "TVA-Aktuell" auswählen)


Sat 1 Bayern am 28.05.2010 Zum Bericht


Mediathek Bayerisches Fernsehen
(Bitte "Schwaben Altbayern" am 28.05.2010 auswählen)


!!! Auszug !!! aus dem Prüfbericht des "Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes.


Beachten Sie bitte auch die Tagespresse und eventuelle Leserbriefe zu den unglaublichen Vorgängen.

 


Mehr Informationenerhalten Sie auf unserer Homepage: http://www.bi-transparenz-azv.de

Fragen und Anregungen zu unserem Newsletter bitte an: newsletter@bi-transparenz-azv.de


Angaben nach § 5 TMG

Bürgerinitiative Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.

DiedrichScheible
Waldstraße 16
93087 Altegflofsheim

Tel.:  + 49 (0)9453-8527
Mail: diedrich.scheible@t-online.de                    

Hermann Kremerskothen
Hauptstraße 12
93096 Köfering

Tel.:+49 (0)9406-2118
Mail: 2.vorsitzender@bi-transparenz-azv.de

 


 

Unsere Bankverbindung:

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