Informationsveranstaltung der BI am 21.02.2010 in Thalmassing

(eigener Bericht)

Trotz strahlendem Winterwetter ist am Sonntag, den 21.02.2010 eine große Anzahl hochmotivierter Bürgerinnen und Bürger dem Ruf der Bürgerinitiative „Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.“ gefolgt. 
Mit über 700 Personen war die (Sitzplatz-) Kapazitätsgrenze der freundlicherweise durch die Gemeinde Thalmassing zur Verfügung gestellte Mehrzweckhalle überschritten.


Die Mehrzweckhalle ist gut gefüllt

Zunächst stellte der 1. Vorsitzende der BI, Herr Dietrich Scheible die Mitglieder des Vorstandes vor. Danach stieg er auch gleich ins Veranstaltungsprogramm ein. Die aktuelle Situation wurde dargestellt. An die Schilderung der bisher durchgeführten Aktivitäten der BI schloss sich eine Erläuterung der Gründe an, die die Gründung eine Bürgerinitiative als e.V. unumgänglich machten. Nicht zuletzt geht es dabei um Haftungsfragen des Vorstandes aber auch der Mitglieder, deren Risiko minimiert werden muss. Nun folgte die Darstellung der Gebührenentwicklung beim AZV Pfattertal in Abhängigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen des Zweckverbandes.

 Dabei wurden auch die Tätigkeitszeiträume der zwei AZV-Vorsitzenden betrachtet.Zum besseren Verständnis der Struktur des AZV erläuterte der 2. Vorsitzende der BI, Herr Kremerskothen, die Kostenentwicklung für einen fiktiven Vierpersonenhaushalt mit Eigenheim und die Struktur des heutigen AZV-Firmengeflechts, ausgehend von der üblichen Struktur vergleichbarer Abwasserentsorger.

Ganz aktuell war in der Tagespresse vom 20.02.2010 eine Stellenausschreibung des Kommunalunternehmens des AZV Pfattertal (VBA) nachzulesen. Das defizitäre Unternehmen sucht nicht etwa einen Sanierer, sondern einen hochdotierten Betriebswirtschaftler als Vorstand/Geschäftsführer (m/w). (In vergleichbaren Anlagen wird die Aufgabe durch einen Klärmeister erledigt Dabei wird die Firma als innovativ im Bereich des Umweltschutzes dargestellt. - Eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung, endlich eine Fachfrau oder einen Fachmann mit der Geschäftsführung zu betrauen. 
Nur kommt diese Erkenntnis entschieden zu spät. Sie zeigt auch, dass der AZV nicht im Ansatz daran denkt, sein verfehltes, über den eigentlichen Auftrag hinausgehende Geschäftsmodell zu ändern. 

Herr Scheible setzte den Vortrag mit der Betrachtung der zur Gebührenexplosion führenden festen und variablen Kosten fort. Die Fixkosten resultieren hauptsächlich aus getätigten Investitionen in die Kläranlage und das Kanalnetz. Sie sind weitgehend unstrittig. Näher betrachtet wurden die variablen Kosten und ihre Ursachen. Nicht nur überhöhte Personalkosten durch die aufgeblähte Organisation des AZV, sondern auch die offensichtlich bewusst defizitär betriebene Klärschlammverarbeitung (Trocknung und Niedertemperaturkonvertierung) stellen den Hauptkostenfaktor dar. 

Welche Begründung kann man gelten lassen, dass Fremdanlieferer von Klärschlamm nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verarbeitungskosten an den AZV zahlen? Geht es in diesem Fall um mehr als Verwaltungsrecht? 

Auch der von der Bürgerinitiative beauftragte Fachanwalt gab zur Vorgehensweise, den Erfolgsaussichten und der Dauer des Verfahrens eine Einschätzung ab. 

Als Fazit bleibt: Der einzige Weg zur Sanierung des AZV liegt in deren Umstrukturierung und Rückführung seiner Aufgaben auf den vom Gesetzgeber vorgegebenen Zweck eines Abwasserentsorgers. 
Nur auf dem Wege der Klage bekommen die Bürger ihr Recht. Einer allein kann die zu erwartenden Kosten und auch die erforderliche Recherchearbeit nicht leisten. Nur mittels einer Bürgerinitiative, in der alle Lasten mit geringem finanziellen Aufwand auf viele Mitgliederschultern verteilt werden, ist das Ziel zu erreichen. 

(H Heling)

 

von links nach rechts:
RA Linhart, D. Scheible, H. Heling, H Kremerskothen,
J. Werner

 

 

Die Fotos wurden uns freundlicherweise von Herrn Herbert Winkler zur Verfügung gestellt.
 

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