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Satzung der Bürgerinitiative „Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.“

 

beschlossen von der Gründungsversammlung am 12. Januar 2010 

 

HINWEIS: auf der Seite "Downloads" finden Sie die Satzung als PDF-Datei.

 

Gliederung:

 

1.      Name und Sitz des Vereins

2.      Zweck des Vereins

3.      Mitglieder des Vereins

4.      Beitrag

5.      Vorstand

6.      Mitgliederversammlungen

7.      Satzungsänderung / Vereinszweck

8.      Austritt aus dem Verein

9.      Auflösung des Vereins

10. Inkrafttreten der Satzung

1. Name und Sitz des Vereins

Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Regensburg eingetragen werden und führt den Namen Bürgerinitiative „Transparenz beim AZV Pfattertal e.V.“ Er hat seinen Sitz in Alteglofsheim.  Es ist beabsichtigt, die Gemeinnützigkeit zu erlangen.

2. Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt das Ziel die Abwassergebühren im Entsorgungsbereich des Abwasserzweckverbandes Pfattertal zu senken und weitere Erhöhungen infolge nicht rentabler Betriebsführung und aufgabenfremder Tätigkeiten zu verhindern.

Diese  Ziele sollen insbesondere durch folgende Einzelmaßnahmen erreicht werden:

1.       Veröffentlichung der gesamten, durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und das Landratsamt Regensburg festgestellten Prüfergebnisse

2.       Betriebswirtschaftliche Trennung der Klärschlammtrocknung und –verwertung (KSE AG), Offenlegung der tatsächlichen Kosten dieser Aktivitäten in der Globalberechnung

3.       Weiterbelastung der tatsächlichen Kosten für die Schlammentsorgung an alle Schlammanlieferer 

4.       Alternativ: Stillegung oder Verkauf der Klärschlammtrocknung und –verwertung (KSE AG) zur Vermeidung zusätzlicher Kostenbelastungen der Bürger. 

5.       Sanierungsprogramm für alle Aktivitäten des AZV und aller seiner Tochterunternehmen, um ein Kostenniveau vergleichbarer Anlagen zu erreichen. 

6.       Rückführung der Abwasseranlage und des Kanalnetzes (BSM GmbH) unter die direkte Verantwortlichkeit des AZV.

7.       Beseitigung und Verbot von Verflechtungen privater Tätigkeit mit Tätigkeit für den AZV für alle Beschäftigten des AZV und seiner Tochterunternehmen. 

8.       Rechtliche Aufarbeitung von Ursachen und Verantwortlichkeiten der finanziellen Mehrbelastungen der Bürger und der Mitgliedsgemeinden. 

9.       Generelle Überwachung von Investitionsvorhaben bei Baumaßnahmen und Anlagentechnik durch Aufsichts- und Kontrollbehörden oder einen Treuhänder.

10.  Mitwirkung staatlicher Aufsichtsbehörden und politischer Parteien bei der Verwirklichung der Ziele dieser Bürgerinitiative.

Der Verein ist parteiunabhängig und  verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung. 


Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Nachgewiesene, zweckgebundene Auslagen werden erstattet.

3. Mitglieder des Vereins

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt und die Satzung anerkennt. Über die schriftlich einzureichende Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand.

4. Beitrag

Der  Jahresbeitrag wird vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und von letzterer beschlossen. 

Der Beitrag wird grundsätzlich im Bankeinzugsverfahren erhoben.  

Über den Beitrag hinausgehende Spenden sind willkommen.

Aus den Beiträgen und zusätzlichen Spenden werden entstehende Ausgaben abgedeckt. Eine jährliche Kontrolle der Einnahmen,  Ausgaben und des Kassenbestandes zum Ende des Geschäftsjahres ist durch zwei durch die Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer durchzuführen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5. Vorstand  

Der Vorstand besteht aus: 

·        1. Vorsitzende(r)  

·        2. Vorsitzende(r)   

·        Schatzmeister(in)

·        Schriftführer(in)

·        5 Beisitzern(innen)  [je Mitgliedsgemeinde 1 Beisitzer(in)]

Für bestimmte Aufgaben kann der Vorstand einen zeitweiligen Beirat / Ausschuss zur Erfüllung dieser Aufgaben berufen.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein jeweils allein.

Zum erweiterten Vorstand im Sinne der Satzung gehören neben dem/der 1. und 2. Vorsitzenden der/die Schatzmeister(in), der/die Schriftführer(in) und 5 Beisitzer(innen).
Schatzmeister(in),  Schriftführer(in) und  Beisitzer(innen) haben keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht.

Sämtliche Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüfer müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte bis zu Neuwahlen weiter.
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied im Vorstand oder erweiterten Vorstand sein.

Vorstandsmitglieder, die gegen die Interessen des Vereins handeln, können auch während Ihrer Amtszeit von der Mitgliederversammlung mit 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung abgewählt werden. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und dieser rechenschaftspflichtig.
 

6. Mitgliederversammlungen

Im Geschäftsjahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung (MV) statt, zu welcher der Vorstand zwei Wochen vorher über die Presse (Mittelbayerische Zeitung und Donau-Post, jeweils  in der Rubrik  Alteglofsheim), den Internetauftritt *), per eMail *) und Aushang an den Anschlagtafeln in den Gemeinden und Gemeindeteilen der Mitgliedsgemeinden des AZV-Pfattertal *) die Mitglieder einlädt.

*) mit Bekanntgabe der Tagesordnung

Die jeweilige Tagesordnung liegt auch bei den Beisitzern in den Gemeinden zur Einsichtnahme aus.

Außerordentliche MV werden vom Vorstand einberufen, wenn es den Erfordernissen entspricht und im Sinne des Vereins liegt.

Zu Beginn der MV ist die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder zu erfassen.

Die MV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung.
 
Über den Ablauf der MV ist durch den/die Schriftführer(in) ein Protokoll anzufertigen. Ist der/die Schriftführer(in) verhindert, so ist ein(e) Schriftführer(in) aus der MV zu wählen.

7. Satzungsänderung / Vereinszweck

Zur Änderung der Satzung und des Zweckes des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen notwendig. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgelegt.  

8. Austritt aus dem Verein

Ein Austritt aus dem Verein ist schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstandes zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ablauf des Kalenderjahres. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt.

Der Vorstand kann eine Mitgliedschaft als erloschen erklären, wenn ein Beitragsverzug länger als ein Jahr andauert.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes. 

9. Auflösung des Vereins

Die Vereinsauflösung ist dem Amtsgericht zur Eintragung anzuzeigen. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes wird das verbleibende Vermögen, nach Begleichung aller eingegangener finanzieller Verpflichtungen und Verauslagungen, einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zugeführt.  Diese wird anlässlich der Auflösung durch die Mitgliederversammlung bestimmt.
Bei der Auszahlung ist der §51 BGB zu beachten.

 

10. Inkrafttreten der Satzung

Die vorstehende Satzung des Vereins wurde am 12. Januar 2010 beschlossen. Sie gilt mit diesem Tag für den Verein als verbindlich. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt verlangt werden, eigenständig vorzunehmen und die Eintragung des Vereins zu beantragen.

Köfering, den 12. Januar 2010

 

Bestandteil dieser Satzung im Original ist die Unterschriftenliste der Gründungsmitglieder. 

HINWEIS: auf der Seite "Downloads" finden Sie die Satzung als PDF-Datei.

 

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